Von der Stadtteilkonferenz des Westlichen Ringgebietes Süd
Mit Sorge verfolgen die in der Stadtteilkonferenz Westliches Ringgebiet Süd vertretenen Institutionen und Initiativen die Entwicklung auf dem Braunschweiger Mietwohnungsmarkt. Berichte von verzweifelten Wohnungssuchenden, Erfahrungen von Mitarbeitern sozialer Einrichtungen sowie eigene Recherchen bestätigen die Erkenntnis, dass in Braunschweig Wohnungen immer knapper werden.
Besonders dramatisch ist die Situation im Marktsegment des preisgünstigeren Wohnraums. Hier kollidiert die gestiegene Nachfrage aufgrund der stetigen Verarmung der Bevölkerung mit einer durch Mietpreissteigerung einhergehenden Verringerung des Angebotes. Die Mietpreissteigerung wurde einerseits durch Sanierungen, aber auch durch die verstärkte Wertschöpfung von Immobilien hervorgerufen. Die Einwohnerzahl steigt in Braunschweig seit zehn Jahren wieder kontinuierlich an. Es entstehen zwar hochpreisige Eigentumswohnungen und Häuser in den Baugebieten Braunschweigs, aber der Mietwohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau sind zum Erliegen gekommen.
Dieser Prozess ist auch im Westlichen Ringgebiet, dort auch im Sanierungsgebiet der „Sozialen Stadt“ immer deutlicher erkennbar. Damit droht nicht nur die Konterkarierung der Sanierungsbemühungen im Westlichen Ringgebiet. Längerfristig könnte es im Soziale-Stadt- Gebiet und darüber hinaus in ganz Braunschweig zu einer unerwünschten sozialen Segregation kommen, die bislang erfolgreich verhindert werden konnte.
Die Stadtteilkonferenz begrüßt den Beschluss des Stadtbezirksrates 310 im Westlichen Ringgebiet nicht nur Eigentumswohnungen zu errichten, sondern auch Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten. Der Ratsbeschluss vom 24.06.2013, nach dem ein kommunales Wohnraumkonzept erstellt und ein regelmäßig tagender Runder Tisch der Wohnungswirtschaft eingerichtet werden soll, wird ausdrücklich unterstützt. Ein kommunales Bündnis für Wohnen hat der Rat ein Jahr später beschlossen; der Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl war wesentlich von dem Thema mitgeprägt.
Aus Sicht der Stadtteilkonferenz reichen die beschlossenen Maßnahmen jedoch nicht aus. Die prekäre Wohnungsmarktsituation ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich über Jahre als dynamischer Prozess aufgebaut. Um die Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden, bedarf es einer Steuerungsgruppe, an der nicht nur Interessengruppen der Wohnungswirtschaft teilnehmen, sondern auch soziale und politische Gremien, um gemeinsam großflächig und kleinräumig agieren zu können.
Die Stadtteilkonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf für diejenigen Menschen, die wohnungslos sind oder als Wohnungslose untergebracht sind (insbesondere auch Frauen mit Kindern im Frauenhaus, Jugendliche in der Psychiatrie, aus der Strafhaft Entlassene, etc.). Diese Menschen haben kaum eine Chance, eine eigene Wohnung anmieten zu können. Hier besteht akuter Wohnungsbedarf. Die Stadtteilkonferenz ersucht alle Verantwortlichen hier-für kurzfristige Lösungen zu entwickeln. Der Zugang zum Wohnungsmarkt darf nicht durch Schufa-Einträge ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus wird dringend senioren- und behindertengerechter Wohnraum benötigt, der ein möglichst langes, menschenwürdiges Leben und Verbleiben in eigener Wohnung und in der gewohnten Umgebung ermöglicht. Statt Luxussanierungen und Verkäufe von Wohnungsbeständen fordern wir eine Sicherung von Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Mietwohnungen im Bestand sind als preisgünstiger Wohnraum zu erhalten. Der soziale Wohnungsbau ist bei der Ausweisung von Baugebieten mit einer Quote von 30% auch für private Investoren festzulegen. Für „gemeinschaftliches Wohnen“ sind ausreichend Flächen vorzusehen. Das Baugebiet Kälberwiese/ Feldstraße ist in diesem Sinne zu entwickeln.
[ Stadtteilkonferenz des Westlichen Ringgebietes Süd ]